Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bohmeyer & Schuster GbR

§1 Geltungsbereich

Sämtlichen Angeboten, Verträgen, Lieferungen und sonstigen Leistungen der Bohmeyer & Schuster GbR liegen die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zugrunde. Sie gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen und juristischen Personen des öffentlichen Rechts ( nachfolgend Besteller ). Abweichende Vereinbarungen oder Ergänzungen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten nur, wenn dem ausdrücklich und in Schriftform zugestimmt wurde.

§2 Vertragsabschluss & Rechnung

1) Die Angebote der Bohmeyer & Schuster GbR sind freibleibend.

2) Durch Anklicken des Buttons „ JETZT BESTELLEN “ gibt der Besteller eine verbindliche Bestellung bezüglich der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt unverzüglich per E-Mail an die vom Besteller angegebene E-Mail-Adresse. Wir sind berechtigt, das in einer Bestellung liegende Vertragsangebot binnen 2 Wochen anzunehmen, der Besteller hält sich an seine Bestellung 2 Wochen gebunden. Der Kaufvertrag kommt mit mit Auftrags- oder Auslieferungsbestätigung per E-Mail oder der Lieferung der Ware zustande. Die Rechnungszustellung erfolgt auf dem Postweg.

3) Bei Druckfehlern im Angebot behält sich die Bohmeyer & Schuster GbR das Recht der Berichtigung vor.

4) Die Bohmeyer & Schuster GbR bietet ihre Produkte und Erzeugnisse, sowie Dienstleistungen ausschließlich Unternehmern, öffentlich- rechtlichen Sondervermögen und juristischen Personen des öffentlichen Rechtes an. Bestellungen von Privatpersonen finden keine Berücksichtigung.

§3 Rücktrittsvorbehalt

Die Bohmeyer & Schuster GbR behält sich vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn dessen Erfüllung aufgrund höherer Gewalt, Streiks und Rohstoffmangel nicht möglich ist, und wenn sie nicht richtig und/oder rechtzeitig selbst beliefert wurde. In diesen Fällen wird die Bohmeyer & Schuster GbR den Besteller unverzüglich hiervon in Kenntnis setzen und bereits erhaltene Leistungen zurückerstatten. Wenn Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Bestellers zweifelhaft erscheinen lassen, kann die Bohmeyer & Schuster GbR die Leistungserbringung von der Vorleistung des Bestellers oder einer Sicherheitsleistung abhängig machen. Bei Bestellungen auf Rechnung behält sich die Bohmeyer & Schuster GbR zudem das Recht vor, Aufträge ohne Nennung von Gründen nur gegen Vorauskasse auszuführen oder abzulehnen.

§4 Einsicht in den Vertragstext

Der Vertragstext wird gespeichert. Der Besteller kann die allgemeinen Vertragsbedingungen jederzeit auf dieser Seite einsehen und herunterladen. Auf Anforderung unter info@schilder-versand.com werden die AGB auch per E-Mail zur Verfügung gestellt.

§5 Widerrufsrecht:

Die Bohmeyer & Schuster GbR gewährt ein siebentägiges Widerrufsrecht nach Eingang der Ware bei dem Besteller. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und kann schriftlich (per Post oder per E-Mail ) oder durch Rücksendung der Ware auf Gefahr und auf Kosten des Bestellers erfolgen.

Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung an:
Bohmeyer & Schuster GbR
Jungstr. 4
10247 Berlin
Abteilung: Schilder-versand.com
Oder per E-Mail an: info@schilder-versand.com

Der Besteller hat das Paket bei Rücksendung ausreichend zu frankieren, andernfalls ist die Bohmeyer & Schuster GbR berechtigt, die Annahme der Ware zu verweigern.
Der Besteller hat Wertersatz für die durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme entstandene Verschlechterung zu leisten. Der Besteller darf die Ware vorsichtig und sorgsam prüfen. Dabei sind Gebrauchsspuren zu vermeiden. Die Rücksendung der Ware hat in der Originalverpackung zu erfolgen.
Ausgeschlossen von der Rücksendung sind:
Waren, die nach Kundenspezifikationen und -wünschen angefertigt werden und/oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Bestellers zugeschnitten und/oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind sowie Software, die bereits entsiegelt wurde.

§6 Fälligkeit und Zahlung, Verzug

1) Alle Preise verstehen sich, sofern keine anderen Vereinbarungen in Schriftform
getroffen wurden, für die Lieferung ab Werk, ohne Verpackung und ohne
Frachtkosten, zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer. Im
Übrigen gelten die Preise und Zahlungsbedingungen laut dem Angebot bzw. der
Auftragsbestätigung. Im Falle einer Katalogbestellung , gelten
die Preise und Zahlungsbedingungen des jeweiligen Kataloges.

2) Alle Rechnungen sind, sofern nicht in schriftlicher Form etwas anderes vereinbart wurde, innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum zu begleichen. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum wird ein Skontoabzug von 2 % gewährt. Bei Zahlung auf Rechnung gerät der Besteller automatisch in Verzug, wenn die Rechnung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt beglichen ist.

3) Im Verzugsfall ist die Bohmeyer & Schuster GbR berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu fordern.
Die Bohmeyer & Schuster GbR behält sich vor, einen möglichen höheren Verzugsschaden geltend zu machen.

4) Der Besteller ist in keiner Form berechtigt, gegenüber Zahlungsansprüchen der Bohmeyer & Schuster GbR aufzurechnen oder an fälligen Beträgen ein Zurückbehaltungsrecht auszuüben. Dieses gilt nicht für die Aufrechnung mit rechtskräftig festgestellten oder anerkannten Forderungen und für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes bis zur Erfüllung solcher Forderungen. Der Besteller kann ein solches Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§7 Versand & Gefahrübergang

1) Warensendungen per Paketdienst GLS sind nach den aktuellen Bedingungen der transportierenden Unternehmen gegen die üblichen Transportgefahren in Höhe von 750€ versichert. Die Restsumme ist über die Bohmeyer & Schuster GbR abgesichert. Ausgenommen aus der Zusatzabsicherung sind Lieferungen ins Ausland, die Abholung oder Lieferung durch Spediteure und Abholungen durch den Besteller.

2) Die Versandkosten (versicherter und registrierter Versand) inklusive Verpackung
betragen pauschal 5.9€ innerhalb Deutschlands. Ab 100€ Netto-Warenwert ist die Lieferung versandkostenfrei.

3) Die Versandkosten (versichert, registriert) innerhalb der Europäischen Union betragen 9.8€.

4) Die Versandkosten (versichert, registriert) in die Schweiz betragen 29€.

5) Bei Versand von Feuerlöschern außerhalb Deutschlands werden pro Feuerlöscher 15,00€ aufgeschlagen.

6) Die Ware wird auf Rechnung und auf Gefahr des Bestellers versendet.

7) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Besteller, beim Versendungskauf mit der Übergabe an den Beförderer auf den Besteller über.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Besteller im Verzug der Annahme ist.

§8 Rücknahme von Verpackungen

Soweit die Bohmeyer & Schuster GbR verpflichtet ist, nach der geltenden Verpackungsverordnung Verpackungen zurückzunehmen, trägt der Besteller die Kosten für den Rücktransport der zur Abwicklung des Auftrags verwendeten Verpackungen.

§9 Leistungsfristen- und Leistungstermine, Teillieferungen

1) Im Angebot vorhandene Termine und Fristen gelten nur annähernd.
Verbindliche Zusagen bedürfen der Schriftform und müssen eindeutig als Fixtermine gekennzeichnet sein.

2) Leistungsfristen, die nur nach Ihrer Dauer bestimmt wurden, beginnen mit Ablauf
des Tages, an dem die Einigung über die Dauer erzielt und schriftlich fixiert wurde. Zusagen betreffend Leistungsfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie in schriftlicher Form von der Bohmeyer & Schuster GbR bestätigt wurden.

3) Bei Leistungen, für deren Erbringung zu beschaffende Unterlagen, elektronische Dateien oder sonstige Vorleistungen vom Auftraggeber notwendig sind bzw. zuvor vereinbart wurden, beginnt die Leistungsfrist erst, wenn die vom Auftraggeber geschuldeten Vorleistungen erbracht sind.

4) Bei zuvor mit dem Besteller vereinbarter Anzahlung beginnt die Leistungsfrist erst mit Ablauf des Tages, an dem die Anzahlung geleistet wird.

5) Bei notwendigen Genehmigungen des Bestellers beginnt die Leistungsfrist erst mit Ablauf des Tages, an dem die erforderlichen Genehmigungen in Schriftform erteilt sind.

6) Eine Lieferfrist oder ein Liefertermin gilt als gewahrt, wenn die Lieferbereitschaft von der Bohmeyer & Schuster GbR bis zum Ablauf der Frist angezeigt wurde bzw. wenn die Ware das Lager verlassen hat.

7) Bei Leistungsverzögerungen durch Umstände, die außerhalb des
Einflusses der Bohmeyer & Schuster GbR liegen ( z.B. Krieg, Mobilmachung,
Embargo, Verbot des Devisentransfers, Aufstand, Beschlagnahmung, Mangel an geeigneten Transportmitteln, allgemeiner Mangel an Versorgungsgütern, Einschränkung des Energieverbrauchs, Brand, Überschwemmungen, Streiks, Aussperrung, Betriebsstörungen u.ä.), verlängert sich die Leistungsfrist bzw. verschiebt sich der Leistungstermin um die Dauer der Behinderung.

8) Die Verlängerung der Leistungsfrist bzw. die Verschiebung des Leistungstermins
gilt auch für Verzögerungen, die eintreten, wenn die Bohmeyer & Schuster GbR selbst nicht pünktlich beliefert wird. Für die Dauer von Verzögerungen, die durch solche Umstände eintreten, nachdem die Bohmeyer & Schuster GbR in Verzug geraten ist, bleiben mögliche Verzugsfolgen ausgeschlossen.

9) Sofern sich die Bohmeyer & Schuster GbR im Verzug befindet, hat der Besteller das Recht, nach Ablauf einer vereinbarten Leistungsfrist und Setzung einer 2-wöchigen Nachfrist mit Ablehnungsandrohung – sofern die Nachfrist fruchtlos verstrichen ist- entweder vom Vertrag zurückzutreten oder eine angemessene Minderung zu verlangen. Bei einer unverbindlichen Leistungsfrist darf eine Nachfrist von 2 Wochen erstmals 2 Wochen nach Verstreichen der unverbindlichen Frist gesetzt werden, im übrigen gilt die vorstehende Regelung entsprechend.

10) Verzögerungen bei der Lieferung, die vom Besteller zu vertreten sind,berechtigen die Bohmeyer & Schuster GbR Lagerkosten in Höhe von 0,25 % des Nettokaufpreises als Lagerkosten geltend zu machen. Nach sechs Monaten Lieferverzögerung, gerechnet ab dem erstmöglichen Termin der Versendung, hat die Bohmeyer & Schuster GbR das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Forderungen für entstandene Kosten und Lagerkosten bleiben davon unberührt.

11) Die Bohmeyer & Schuster GbR ist zu Teillieferungen in einem für den Besteller zumutbarem Umfang berechtigt.
Zusätzliche Versandkosten entstehen dafür nicht. Die Bohmeyer & Schuster GbR ist berechtigt Teilrechnungen zu stellen.

§10 Gewährleistung für Verkauf und Lieferung und Verjährungsbeginn:

1) Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, wobei die Bohmeyer & Schuster GbR im Falle eines Mangels der Ware nach ihrer Wahl zunächst nachliefern oder nachbessern kann.
Schlägt die Nachbesserung zweimal fehl oder ist die nachgelieferte Ware ebenfalls mit Mängeln behaftet, kann der Besteller nach seiner Wahl die Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder die Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit steht dem Besteller jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

2) Der Besteller hat offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von sieben Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Besteller trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Eine Beweislastumkehr ist hiermit nicht verbunden.
Zeigt sich später ein solcher Mangel, so muss die Anzeige unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sieben Tagen nach Entdeckung, der Bohmeyer & Schuster GbR schriftlich angezeigt werden, anderenfalls gilt die Ware im Hinblick auf diese Mängel als genehmigt. Auch hier reicht zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung.

3) Wählt der Besteller wegen eines Mangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Besteller nach gescheiterter Nacherfüllung Schadenersatz, verbleibt die Ware beim Besteller, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadenersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn die Bohmeyer & Schuster GbR die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.

4) Ansprüche wegen eines Sachmangels verjähren innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Garantien im Rechtssinne erhält der Besteller nicht. Herstellergarantien sind hiervon ausgeschlossen.
Die Bohmeyer & Schuster GbR haftet nicht für Mängel, die vom Bestellern verursacht worden sind. Das gilt ebenfalls für gewöhnliche Abnutzungserscheinungen.

§12 Entwürfe, Korrekturabzüge, Vorlagen

Für alle vom Besteller eingesandten Vorlagen, Skizzen und Entwürfe in schriftlicher, elektronischer oder sonstiger Form, trägt der Besteller die alleinige und volle Verantwortung in Bezug auf das Bestehen von Vervielfältigungsrechten, Urheberrechten oder sonstigen Rechten.
Der Besteller erhält bei Sonderanfertigungen, sonstigen Anfertigungen oder Leistungen nach kundenspezifischen Wünschen, soweit nichts anderes vereinbart ist, vor Lieferung Korrekturabzüge zur Begutachtung und Genehmigung. Die Begutachtung und Genehmigung von Korrekturabzügen, Zeichnungen oder Ausfallmustern durch den Besteller entbindet die Bohmeyer & Schuster GbR von jeglicher Verantwortung für die Richtigkeit dieser Vorlagen.
Erstellte Entwürfe, Muster und alle Vorlagen gehören urheberrechtlich der Bohmeyer & Schuster GbR und dürfen weder vervielfältigt, genutzt noch Dritten zugänglich gemacht werden.
§13 Abweichungen
Die Bohmeyer & Schuster GbR behält sich vor, dass Produkte von der Darstellung in abgegebenen Angeboten, Printkatalogen oder im Onlineangebot abweichen können, sofern die gelieferten Artikel bzw. Produkte nicht in ihrer Funktionstauglichkeit beeinträchtigt werden und das Gesamtbild gewahrt bleibt.

§14 Eigentumsvorbehalt

1) Die Bohmeyer & Schuster GbR behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur Begleichung sämtlicher sich aus der Geschäftsbeziehung ergebenen Forderungen mit dem Besteller vor.

2) Der Besteller ist verpflichtet, den Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Geschäftssitzwechsel hat der Besteller unverzüglich mitzuteilen.

3) Der Besteller ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt der Bohmeyer & Schuster GbR bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen den Dritten erwachsen. Die Bohmeyer & Schuster GbR nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Besteller zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Die Bohmeyer & Schuster GbR behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

4) Bei Pfändung oder anderer Beeinträchtigungen durch Dritte ist der Besteller verpflichtet, unverzüglich auf das Eigentum der Bohmeyer & Schuster GbR hinzuweisen. Weiterhin ist er verpflichtet, die Bohmeyer & Schuster GbR unverzüglich schriftlich zu informieren.

§ 15 Datenschutzerklärung:

1) Die Bohmeyer & Schuster GbR verwendet Bestandsdaten der Besteller ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet.

2) Der Besteller hatjederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich per E-Mail an info@schilder-versand.com oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax: +49 (0)30 - 679 234 99. Die Bohmeyer & Schuster GbR gibt die personenbezogenen Daten einschließlich Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner der Bohmeyer & Schuster GbR, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.

3) In diesem Shop werden in den Cookies Informationen über Kundendaten lediglich auf Wunsch des Bestellers hin gespeichert, die dann bei einem nächsten Besuchen aufgerufen werden können. Die in einem Cookie abgelegten Daten erübrigen dem Besteller das wiederholte Ausfüllen der Formulare. Der Besteller kann in seinem Browser Programm die Annahme von Cookies dieser Seite verwalten und diese gegebenenfalls sperren.

4) Beim Download und beim Versand von Daten via Internet geht die Gefahr des Untergangs und der Veränderung der Daten mit Überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf den Besteller über.

5) Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich.

§16 Schlussbestimmungen/Sonstiges

1) Ausschließlicher Gerichtsstand für beide Teile ist, wenn der Besteller Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtliches Sondervermögen ist, Berlin. Die Bohmeyer & Schuster GbR ist jedoch berechtigt, den Besteller auch in einem sonstigen für ihn geltenden Gerichtsstand zu verklagen.

2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) findet weder unmittelbar noch mittelbar über das deutsche internationale Privatrecht Anwendung, es wird vielmehr ausdrücklich abbedungen. Gleiches gilt für sonstiges internationales Recht, welches über das deutsche internationale Privatrecht Anwendung finden würde.

3) Erfüllungsort für sämtliche Pflichten aus dem Vertragsverhältnis, insbesondere
Leistung, Gewährleistung, Rücknahme von Verpackungen und Zahlungen ist Berlin.

4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist. § 139 BGB gilt als ausgeschlossen.

5) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages sollen nur schriftlich vereinbart werden.
Stand: April 2008

Bohmeyer & Schuster GbR
Jungstr. 4
10247 Berlin
Kontoverbindung:
Commerzbank Berlin
Konto-Nummer: 524447000
Bankleitzahl: 10040000
IBAN: DE97 1004 0000 0524 4470 00
BIC: COBADEFFXXX

Steuernummer: 34/235/54446
E-mail: info@schilder-versand.com
Internet: www.schilder-versand.com
Telefon: +49 (0)30 - 28 37 8000
Telefax: +49 (0)30 - 679 234 99